Presse
Mai 2012
April 2012
- 23.04.12 GRÜNE zur Schuldenbremse: CDU und FDP führen Show-Gespräche
- 12.04.12 GRÜNE zum Verkauf des DEWI: Landesregierung opfert langfristige Interessen zugunsten kurzfristiger Haushaltseinnahmen
- 03.04.12 McAllisters Zustimmung zur Elbvertiefung ist Entscheidung gegen alle ökologische und wirtschaftliche Vernunft“
März 2012
- 15.03.12 GRÜNE fordern Einführung von Deutschland-Bonds
- 07.03.12 Sanktionen bei Neuverschuldung „paradoxer FDP-Vorschlag“
November 2011
- 07.11.11 GRÜNE zur Steuerschätzung: Steuersenkungspläne kritisiert – „Wie gewonnen so zerronnen“
- 04.11.11 Schuldenbremse nicht durchpeitschen
- 03.11.11 Einhaltung der Schuldenbremse ohne höhere Einnahmen kaum möglich
Oktober 2011
- 21.10.11 McAllister muss steuerpolitische Geisterfahrt stoppen!
- 06.10.11 GRÜNE: Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen
September 2011
- 30.09.11 Staatsgerichtshof verhandelt viereinhalb Stunden über gemeinsame Normenkontrollklage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- 09.09.11 GRÜNE Internetaktion: Mitmachhaushalt geht an den Start
- 06.09.11 GRÜNE zum Haushalts-Kabinettsbeschluss: Formale Aufgabe erfüllt – politisch versagt
- 01.09.11 GRÜNE fordern beim Landeshaushalt „Butter bei die Fische“
August 2011
- 31.08.11 Landesregierung muss noch vor der Kommunalwahl neuen Haushaltsentwurf vorlegen
- 19.08.11 Landesrechnungshof bestätigt Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts
Juli 2011
Juni 2011
- 07.06.11 GRÜNES Projekt Mitmachhaushalt für Niedersachsen
- 01.06.11 GRÜNE zum Jahresbericht des Rechnungshofes:
Mai 2011
- 13.05.11 Steuermehreinnahmen zur Schuldensenkung nutzen
- 11.05.11 GRÜNE mit kritischem Blick auf Volkszählung 2011: Datenschutz und Datensicherheit müssen gewährleistet sein.
- 06.05.11 GRÜNE werfen Landesregierung mangelnden Willen zur Haushaltskonsolidierung vor
April 2011