Steuermehreinnahmen zur Schuldensenkung nutzen

Auch höhere Einnahmen des letzten Jahres berücksichtigen

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die mit der heute (Freitag) veröffentlichten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Neuverschuldung des Landeshaushaltes in Niedersachsen genutzt werden. "Für die beschlossene Kapitalerhöhung des Landes bei der NordLB in Höhe von 600 Millionen Euro darf es keine Kreditermächtigung geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover.

Bild: aboutpixel.de / Frank GruberAußerdem forderte der Grünen-Politiker, dass auch die gegenüber dem Haushaltsplan um rund 800 Mio. höheren Einnahmen des Jahres 2010 in dem in dieser Woche vorgelegten Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Klein: "Die für 2011 immer noch geplante Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro ist angesichts der verbesserten Einnahmesituation viel zu hoch. Wir können die Begrenzung auf 1,25 Milliarden neue Schulden, die der Finanzminister erst 2014 anstrebt, schon in diesem Jahr erreichen."

Klein kritisierte das Festhalten der Landesregierung am Fahrplan zur jährlichen Reduzierung der Neuverschuldung um lediglich 350 Mio. Euro. "Wer so vorgeht, verstößt zumindest in den nächsten drei Jahren bewusst gegen die geltende Verfassung, die eine Begrenzung der Neuverschuldung auf die eigenfinanzierten Investitionen vorschreibt. Wenn die Einnahmen nicht reichen, um die Verfassungsnorm einzuhalten, dann liegt das nicht an einer lahmenden Konjunktur, sondern an den schwarz-gelben Steuergeschenken an Besserverdienende. Das muss sich dringend ändern", forderte der Grünen-Politiker.