Bündnis 90/Die GrünenClaim Druckversion

Meine Themen


Finanzpolitik

Die soziale Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft stehen bei der Finanzpolitik im Fokus. Der Landeshaushalt muss so gestaltet werden, dass auch künftige Generationen Handlungsspielräume haben.

Nach Jahren verfehlter Wirtschafts- und Finanzpolitik leidet unser Land unter einer angespannten Finanzlage. Zinsen für mehr als 50 Milliarden Euro Schulden belasten den Etat und für die steigenden Pensionslasten wurden keine Rücklagen gebildet.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine transparente Haushaltsführung. Es Dürfen keine Steuergelder für ökologisch und ökonomisch unsinnige Großprojekte verschwendet werden. Schattenhaushalte und Buchungstricks sind mit uns nicht zu machen. mehr


Autobahn A22

Küstenautobahn A22Der Bau der A22 kostet Milliarden, beeinträchtigt erheblich die Ökologie, die Lebensqualität und schwächt die regionale Wirtschaft. Das Kosten/Nutzen-Verhältnis ist schöngerechnet und beruht auf falschen Annahmen. Unter diesen Gesichtspunkten darf die A22 nicht gebaut werden. mehr


Kohlekraftwerk Stade

Kohlekraftwerk StadeMit der Technik von vorgestern soll in Stade billig Energie erzeugt werden. Die Zeche für die Gewinne der Energieunternehmen zahlt, neben dem Klima, vor allem die Bevölkerung. Durch den Betrieb eines KKW werden hunderte Tonnen Staub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid sowie Asche und giftige Metalle (z.B. Quecksilber) ausgestoßen. Dieser klima- und gesundheitspolische Amoklauf muss gestoppt werden. mehr