GRÜNE: Alleen in Niedersachsen erhalten. Minister Bodes Kahlschlag-Pläne müssen verhindert werden

Die Landtagsgrünen haben den Beschluss von CDU und FDP zum Schutz der Alleen als "unzureichend" kritisiert. Der Prüfauftrag zu Ausnahmen vom Kahlschlag löse das Problem nicht, denn er beschränkt sich auf Straßen mit schwacher verkehrlicher Auslastung und geringen Unfallgefahren, sagte Hans-Jürgen Klein am Donnerstag in Hannover.

"Damit wird nur in einigen Fällen die unsinnige Vorgabe von Verkehrsminister Bode ausgebremst, der die finanzielle Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben von der Einhaltung von Abständen zwischen Fahrbahn und Straßenbäumen abhängig macht, die in der Praxis keine Rolle spielen", sagte der Grünen-Politiker.

Was hier unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit beschlossen wurde, sei nichts anderes als ein "landesweiter Abholzplan". Zu Recht würden sowohl die Umweltverbände als auch die betroffenen Kommunen dagegen Sturm laufen.

Hans-Jürgen Klein wies darauf hin, dass nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums diese Vorgabe nur für die Straßen des Bundes bindend sind. Die Verfahrensweise für Landes- und Kreisstraßen liege in der Entscheidungskompetenz der Länder.

Die Grünen fordern deshalb mit einem Änderungsantrag die Landesregierung auf, für niedersächsische Straßen die Umsetzung der Empfehlung zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB) in Niedersachsen zur Regel zu machen. Darin sei das Entfernen der Bäume nur noch als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Maßnahmen zur Unfallvermeidung wie Tempolimits, Schutzpflanzungen oder auch Schutzplanken, nicht greifen würden."

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