Mai

Notizen zur Finanzpolitik

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25. Mai 2010

Lieber Herr Klein,

bei den Einnahmen und Ausgaben des Staates kommt es mir manchmal wie bei Hase und Igel vor. Der Hase mit den Einnahmen kann noch so schnell laufen, der Igel mit den Ausgaben ist immer schon da. Das ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem des Staates. Die Einnahmen konnten mit dem Anspruchsdenken fast nie mithalten. Also ist wohl eher der Igel der Geisterfahrer.

2006 und 2007 hat der Staat 488 Mrd. Euro und 538 Mrd.. Euro eingenommen. 2009 waren es dann 524 Mrd. Euro. Also trotz Wirtschaftskrise hat der Staat die dritthöchsten Einnahmen in der Geschichte erzielen können. Schon 2012 werden wir wieder die zweithöchsten Einnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik erreichen. Mich stört: Die öffentliche Diskussion zu diesem Thema suggeriert, dass der Staat nicht genug Geld einnimmt. Das Gegenteil ist trotz der Wirtschaftskrise der Fall. Deshalb bleibt es dabei, dass wir eine Steuerreform brauchen, die die Strukturen vereinfacht und andererseits mehr Leistungsanreize schafft. Dies ist aufgrund der o.g. Zahlen auch weiterhin in der Legislaturperiode bis 2013 möglich.

Mir geht es vor allem um die Ausgaben. Wir stehen vor sehr schwierigen Haushaltsberatungen im Land Niedersachsen. Wir müssen uns sehr genau überlegen, was zukünftig noch Aufgabe des Staates sein kann. Das Staat muss sich auf die wirklich wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung konzentrieren. Selbstverständlich schließt das nicht aus, auch auf diesen Feldern die Zielgenauigkeit von Maßnahmen zu überprüfen. Wir werden als Koalition unsere Vorschläge vor und während der Haushaltsberatungen präsentieren. Ich bin dann auch auf Ihre Vorschläge gespannt.

Viele Grüße!
Christian Grascha
Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion 


Ergänzender Kommentar von Hans-Jürgen Klein:

Leider wird vergessen, dass zwischen 2012 und 2013 auch die Preise und damit unweigerlich auch die Ausgaben des Staates steigen werden. Das Bundesfinanzministerium prognostiziert für diesen Zeitraum etwa Steigerungen der Personalausgaben des Staates von 178,3 Mrd. auf 200 Mrd., also um ca. 22 Mrd. €. Die Zinsausgaben werden im gleichen Zeitraum vermutlich mit 17 Mrd. € zusätzlich zu Buche schlagen. Allesamt Ausgabenposten, die kaum beeinflussbar sind; weitere ließen sich anfügen.

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17. Mai 2010

Finanzkrise: Für alle, die schon immer wissen wollten, wie das überhaupt passieren konnte, hier eine kleine, anschauliche Erklärung, die momentan durch die e-mail-Kanäle geistert. Urheber unbekannt. Wirtschaftskrise leicht verständlich

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12. Mai 2010

Die FDP hat ganz offensichtlich keine Ahnung von dem wahren Ausmaß der Landesschulden. Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin antwortete in der  ARD-Sendung "hart aber fair" zum Thema Steuern auf die Frage, um wie viel die Schulden in den letzten 75 Minuten wohl gestiegen seien, tatsächlich mit "Ich würde jetzt mal tippen: 6000 Euro."

In Wirklichkeit war die Staatsverschuldung aber um 20 Mio. € gestiegen, also 3.333 mal so viel wie  Frau Koch-Mehrin annahm. Und sowas passiert ausgerechnet der Partei mit der angeblich höchsten Wirtschaftskompetenz. Kein Wunder, dass die FDP noch immer glaubt, sie könne die Steuern senken. Da sie aber in Niedersachsen und auch im Bund an der Regierung beteiligt sind, ist Koch-Mehrins Aussage nicht nur peinlich, sondern auch höchst besorgniserregend.

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10. Mai 2010 

Lieber Herr FDP- Kollege Grascha,

"wir haben nach wie vor kein Einnahmeproblem", schreiben Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai, mit der Sie die Steuerschätzung kommentieren und kommen damit zu dem Schluss, die von Ihren FDP-Parteifreunden geforderte Steuerreform sei weiterhin möglich.

Es soll ja schon vorgekommen sein, dass sich Geisterfahrer darüber wundern, warum ihnen plötzlich so viele entgegen kommen. Daran erinnern Sie mich gerade. "Ich wundere mich, warum alle nur von den so genannten Mindereinnahmen sprechen", schreiben Sie. Die Mathematik ist eine sehr objektive Disziplin. Deshalb bin ich sehr sicher, dass  510 Milliarden prognostizierte Steuereinnahmen für 2010 jedenfalls weniger ist, als 561 Milliarden, die der Staat noch 2008 eingenommen hat. Erst 2013 sollen die Steuern wieder so hoch sein wie 2008. Aber Vorsicht! Keine schnellen Schlußfolgerungen! Bis dahin werden z.B. die Ausgaben auf Bundesebene um 164 Mrd. € gestiegen sein. Die FDP ist zweifellos nicht ohne Einfluss, aber glauben Sie mir, Adam Riese läßt sich durch Parteitagsbeschlüsse nicht außer Kraft setzen.

Sie wollen jede einzelne Subvention ehrlich hinterfragen. Aber gerne Herr Grascha: Fangen wir doch einfach bei den Subventionen für die Hoteliers an. Die können dann ja immer noch die großzügigen Spenden an Ihre Partei von der Steuer absetzen. Oder die Subventionen des Landes an die Deutsche Management-Akademie; bitte schön. Schauen Sie sich den Subventionsbericht des Landes an und machen Sie Vorschläge. Sie wollen "darüber sprechen was geht, und sich nicht dauernd sagen lassen was nicht geht". Nur zu, "Butter bei die Fische", Herr Grascha. Sie regieren in Niedersachsen und im Bund. Die Zeit für Sprechblasen ist vorbei. Werden Sie konkret!

Herzliche Grüße
Hans-Jürgen Klein

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07. Mai 2010

Am Tag als die Milliarden purzeln (genauer gesagt 1,2 Milliarden in der Maisteuerschätzung prognostizierte Mindereinnahmen für das laufende Jahr und 11,7 Milliarden weniger für 2011) gibt es zumindest einen kleinen Lichtstrahl in der Düsternis der Finanzpolitik: Auf inzwischen 71 Millionen € werden die Steuermehreinnahmen durch Selbstanzeigen niedersächsischer Steuersünder geschätzt, berichtet dpa am 6. Mai.

Dass es angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Kassen Mitleid mit dem bis dato geprellten Gemeinwesen war, das seit April weitere 81 Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige getrieben hat, ist eher nicht zu vermuten. Vielmehr ist es dann doch wohl die Angst vor Strafverfolgung, die die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen inzwischen auf 821 hat ansteigen lassen, nachdem inzwischen 44 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

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05. Mai 2010

Jetzt hat es auch die Nord/LB erwischt. Zwar längst nicht in dem Ausmaß, in dem andere Landesbanken wie die West/LB, die Bayern/LB oder die HSH-Nord-Bank in den Strudel der internationalen Finanzkrise gerissen wurden, aber auch die 141 Mio. "Miese", mit denen die Landesbank Niedersachsens und Sachsen-Anhalts das Jahr 2009 abgeschlossen hat, werfen Fragen auf. Wesentliche Gründe sind Verluste bei der dänisch-deutschen Gemeinschaftsbank DnB Nord, an der die NordLB zu 49% beteiligt ist, eine Erhöhung der Risikovorsorge und ein Betrugsfall in der Schweiz. Die Nord/LB musste ihre Schweizer Tochter Skandifinanz mit rund 130 Mio. € vor der Pleite retten, die ihrerseits gleich mehrfach auf Luftgeschäfte eines windigen Geschäftspartners hereingefallen war. Schaut man sich dessen Homepage an, bekommt man dort eher den Eindruck einer Garagenfirma vermittelt. Wie diesem Unternehmen derartige Summen überwiesen werden konnten, ist in der Tat fraglich.

Seine Bank müsse langweiliger werden, zitiert die Neue Presse vom 30.04.10 Nord/-LB-Chef Gunter Dunkel. Was Dunkel zum Gähnen bringt ist das "klassische" Bankgeschäft mit Krediten an regionale Firmen.

Grundsätzlich wirft die Krise der Landesbanken, von der "Unsere" bisher eher weniger betroffen ist, die Frage nach der künftigen Rolle der Landesbanken auf. Brauchen wir überhaupt Landesbanken und wenn ja, wie viele? Was soll deren Aufgabe und Geschäftsfeld sein? Für mich steht fest: Eine "Dachorganisation" der Sparkassen ist erforderlich; dazu brauchen wir jedoch nicht wie bisher acht Landesbanken. Auch wenn sie dadurch aus eigener Sicht "langweiliger" werden: Sie müssen sich auf ihren öffentlichen Auftrag als ihr Kerngeschäft beschränken. Für die Finanzminister heißt das: Sie müssen künftig mit niedrigeren Renditen zufrieden sein, vermeiden damit aber Risiken für die Landeshaushalte.

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03. Mai 2010 

Die Steuerverwaltungen nicht nur in Niedersachsen tun zu wenig, um den Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Das wird an folgenden Zahlen besonders deutlich: Mit Stand vom 22.04.10 haben sich bisher 781 niedersächsische Steuerflüchtlinge selbst angezeigt, weil sie offenbar befürchteten, auf einer der den deutschen Behörden angebotenen CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen in die Schweiz verzeichnet zu sein. Offenbar sind die Selbstanzeigen aber nur die Spitze des Eisbergs, denn von 44 aufgrund einer ausgewerteten Schweizer CD Anfang April in Niedersachsen eingeleiteten Ermittlungsverfahren hatten sich lediglich sieben potenzielle Steuerdelinquenten zuvor reuig gezeigt. Das Risiko, beim Steuerbetrug ertappt zu werden, wird offenbar relativ gering eingeschätzt. Diese Einschätzung wird zweifellos von der geringen Intensität der Steuerprüfungen genährt. Wie Finanzminister Möllring am 18.02.10 dem Landtag berichtete, werden niedersächsische Unternehmen je nach Rechtsform und Größe ca. alle 4 ¾ bis 46 Jahre steuerlich geprüft. Niedersachsen liegt damit im bundesdeutschen Ländervergleich etwa im Mittelfeld. Privatpersonen, selbst mit großem Vermögen, werden sicherlich noch seltener intensiv unter die Lupe genommen. Da wundert die Schätzung des Bundes der Steuerzahler nicht, wonach ein Steuerprüfer jährlich Steuermehreinnahmen von rund 1 Mio. € erwirtschaftet.

Um Klarheit über die Situation der Steuerprüfung im privaten Bereich, Steuerfahndung und Strafverfolgung in Niedersachsen zu bekommen, habe ich heute eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort erwarte ich bis ca. Mitte Juni. 

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