Landesregierung gerät mit Autobahn-Neubauwut in Finanznot

GRÜNE: Bode versucht mit neuen Autobahnnamen um Zuschüsse zu zocken

Die Ankündigung von Verkehrsminister Bode nach der Umbenennung der geplanten Küstenautobahn A 22 in A 20, nun auch die A 250 Hamburg – Lüneburg in A 39 umbenennen zu wollen, stößt bei der grünen Landtagsfraktion auf Kritik und Spott. Offensichtlich habe die Landesregierung inzwischen selbst erkannt, dass sie angesichts der knappen öffentlichen Kassen zu viele Neubaugroßprojekte beim Bund angemeldet habe, erklärten der regionale Abgeordnete Hans-Jürgen Klein und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Enno Hagenah.  

Klein: "Offensichtlich hat die Landesregierung angesichts leerer öffentlicher Kassen gegenüber den Interessenverbänden für die Neubauprojekte zu viel versprochen. Deshalb versucht sie jetzt die Europäische Union mit Umbenennungstricks finanziell mit in die Pflicht zu nehmen."

Durch eine Verlängerung der Autobahnplanungen auf dem Papier solle ein europarelevanter Eindruck in Brüssel erzeugt werden, damit eine Förderung der EU auch den Bundesverkehrsminister dazu nötige, das niedersächsische Wunschprogramm auf seiner nur noch sehr kurzen Investitionsliste nach vorne zu ziehen.  

Hagenah: "Hier wird mit bloßen Umbenennungen versucht den Eindruck eines Lückenschlusses zu erzeugen. Anstelle ehrlicher wirtschaftlicher Bedarfsanalysen wird hier mit Tricks aus der Kiste `Psychologische Verkehrsführung` gearbeitet. Dieses naive Täuschungsmanöver wird nicht gelingen. Es steht für die konzeptionslose und unprofessionelle Politik von Minister Bode."

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