GRÜNE weisen FDP-Kritik an kommunaler Kulturförderabgabe zurück

Die Grünen im Landtag unterstützen die Überlegungen einiger Kommunen zur Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe. Angesichts der dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen würden diese lediglich in "Notwehr" handeln, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag (heute) in Hannover.

"Es ist scheinheilig, wenn die FDP in ihrer Kritik an dieser Überlegung verschweigt, dass ihre Steuersenkung zu einem großen Teil auf Kosten der Kommunen finanziert werden soll". Schließlich gingen durch das schwarz-gelbe Steuergeschenk an die Hotels kommunale Einnahmen in Millionenhöhe verloren.

Klein:"Nicht die Hotelgäste sollen die Kulturförderabgabe entrichten, sondern die Hotelunternehmen. Die Kommunen wollen sich mit dieser Maßnahme nur das zurückholen, was ihnen durch unsinnige Beschlüsse des Bundes genommen wurde."

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