GRÜNE fragen nach Geldmarktgeschäften des Landes mit Hypo Real Estate

Zockerei mit Steuergeldern
400 Millionen unbesichert angelegt

Die Landtagsgrünen haben die jetzt bekannt gewordenen Geldmarktgeschäfte der Landesregierung bei der Pleitebank Hypo Real Estate als "Zockerei mit Steuergeldern" kritisiert.

aboutpixel.de / All_In #2 © Uwe Dreßler Aus der Veröffentlichung einer bisher geheim gehaltenen Liste der HRE-Gläubiger sei hervorgegangen, dass Finanzminister Möllring im September letzten Jahres 400 Millionen Euro bei der HRE unbesichert angelegt hat, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Dienstag (heute) in Hannover. "Bei einem Scheitern der Bankenrettung wäre dieses Geld verloren gewesen."

Auch die Nord/LB habe sich mit 111 Mio. Euro unter den Gläubigern der HRE befunden. Es sei "nicht ohne Brisanz", dass die Landesregierung damit zu den Hauptprofiteuren der staatlichen Rettung der HRE gehöre.

"Dass Ministerpräsident Wulff und sein Finanzminister den Bankenrettungsschirm immer wieder verteidigt und als alternativlos dargestellt haben, erscheint jetzt in einem ganz anderen Licht", sagte Klein. "Das zeigt auch, worum es bei der Systemrelevanz der HRE vor allem ging: Gerettet werden sollten die unbesicherten Milliardeneinlagen von ausländischen und deutschen Banken, von Ländern und Kommunen und vielen anderen öffentlichen Körperschaften, die mit den Geldern ihrer Kunden, mit Steuer- und Beitragsgeldern bei der HRE gezockt hatten." Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangt Klein Auskunft über die vergangenen und gegenwärtigen Geldmarktgeschäfte der Landesregierung.