Mai

Notizen zur Finanzpolitik

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22. Mai 2009

Derzeit ist ein Bundesgesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht in der Diskussion. Zweifellos besteht hier Handlungsbedarf. Auch was die Verbesserung der Qualität der Aufsichtsgremien in den Banken betrifft. Mit einer generellen Vorschrift, dass alle Mitglieder von entsprechenden Aufsichts- und Verwaltungsräten künftig individuelles Expertenwissen, wie Bankvorstände nachweisen müssen, wird aber sicher das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Was im Aufsichtrat einer weltweit operierenden Großbank notwenig ist, muss nicht auch für den Verwaltungsrat einer regional agierenden Sparkasse zwingend sein. Im Gegenteil: Es waren nicht die heutigen kommunalen Vertreter mit ihren vom Sparkassengesetz geforderten normalen Kenntnissen wirtschaftlicher Zusammenhänge, die in der Finanzkrise auffällig geworden sind. Im Interesse der Bindung der Sparkassen an ihre Kommunen sollte diese Möglichkeit  nicht verbaut werden. Dass sich auch in Sparkassenverwaltungsräten die Transparenz verbessern und durch sinnvolle Fortbildungsmöglichkeiten die Qualität erhöhen lässt, steht auf einem anderen Blatt.

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19. Mai 2009

Keine Antwort ist auch eine! Aus dem von uns generell kritisierten Aufstockungsprogramm der Landesregierung zur Förderung von schwarz-gelben Lieblingsprojekten hatte ich mir diesmal den Neubau der Emslandhallen in Lingen herausgepickt. 5 Mio. €  Zuschuss will Herr Möllring springen lassen. Warum, wollte ich von der Landesregierung wissen, soll das Projekt jetzt insgesamt 25 Mio. € kosten, obwohl der Oberbürgermeister noch im Juli 2008 den Stadtrat überzeugen wollte, dass keinesfalls mehr als 19 Mio. € anfallen werden. Statt eine Erklärung und Bewertung dieses Umstandes vorzunehmen, wie in der Kleinen Anfrage formuliert, antwortet Wirtschaftsminister Rösler wie folgt: "Die Landesregierung geht davon aus, dass der von der Stadt Lingen gegenüber dem Land mitgeteilte Kostenrahmen von 25 Mio. € eingehalten wird." Das ist sicher schön für die Landesregierung, aber danach hatte ich gar nicht gefragt!  Darüber hinaus bleibt auch die Frage, wie bei dieser Offenheit und Auskunftsfreude das Parlament die Regierung kontrollieren soll?

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18.05.2009 

Ein wesentlicher Streitpunkt beim Bad Bank Konzept der Bundesregierung ist die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine solche Zweckgesellschaft zu bilden oder ob sie selbst darüber entscheiden können. Die Grünen wollen diese Entscheidung vom Ergebnis eines Stresstests abhängig machen, der nach amerikanischem Vorbild für alle Banken verbindlich sein muss. Nur eine Bank, die diese Prüfung besteht, darf auf die Auslagerung toxischer Papiere verzichten. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Durchführung des Stresstests sich nicht am amerikanischen Vorbild orientiert. Zum einen wurde dort das Stress-Szenario sehr wohlwollend gewählt.

Die als worst-case zugrunde gelegten Bedingungen entsprachen eher einem best case. Schließlich wurde bekannt, dass nach den ursprünglichen Ergebnissen der Kapitalbedarf der Branche deutlich höher lag, als bei den verkündeten 75 Milliarden Dollar für zehn Banken. So konnte z.B. die Citigroup durch "Nachverhandlungen" ihren Finanzbedarf von 35 auf 5,5 Milliarden Dollar reduzieren. Auch wenn die Bank-Aktien nachher steigen - es dürfte kurzsichtig sein, sich selbst in die Tasche zu lügen. Wenn also Stresstest, dann mit realistischen Szenarien und objektiven, vergleichbaren Kriterien. Sonst sollte man sich diese Tests sparen und alle Banken in die Pflicht nehmen.

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13. Mai 2009 

Einen Koordinierungsstab Wirtschaft, Arbeit und Finanzen (KOWAF) mit Vertretern aus Wirtschaft, Banken, Arbeitsverwaltung und Kabinett hat Ministerpräsident Wulff in dieser Woche einberufen. Niedersachsen bündelt seine Kräfte, damit alle ihren Beitrag leisten können, um in Niedersachsen die Auswirkungen der Krise abzumildern, heißt es dazu aus der Staatskanzlei. Das ist sicher eine gute Idee. Aber warum eigentlich erst jetzt? Bereits in unserem ersten Antrag zur Finanzkrise am 30. Oktober 2008, also vor über einem halben Jahr, haben wir ein entsprechendes Gremium unter dem Titel "Krisenstab" gefordert.

Aber "damals" hielten die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP Niedersachsen noch für die  "Insel der Seligen " und unsere Mahnungen zu Vorsorge für unverantwortliche Panikmache... 

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10. Mai 2008

Jetzt muss der Bund die Aktionäre der Hypo Real Estate doch nicht enteignen, sondern kann auf einem sog. aktienrechtlichen Weg die volle Kontrolle über die marode Bank übernehmen. Das Übernahmeangebot hat knapp 50 % der Anteile in Bundeshand gebracht. Mit einer Kapitalerhöhung, die auf der nächsten Aktionärsversammlung Anfang Juni beschlossen und allein durch den Bund übernommen wird, werden daraus über 90 %. Der Rest wird durch ein aktienrechtlich zulässiges sog. Squeeze-out-Verfahren gegen eine Entschädigung aus dem Unternehmen herausgedrängt. Das beruhigt natürlich die FDP und andere, die im Falle einer Enteignung von Unrechtsstaat und "DDR light" schwafelten und schon den Untergang des Abendlandes beschworen.

Das ist natürlich glatter Unsinn. Ohne die mehrfachen millardenschweren Unterstützungen durch den Staat wären die Aktionäre längst durch den Markt enteignet worden. Die HRE wäre insolvent und der Aktienwert bei Null. Da stellt sich eher die Frage: Kann man überhaupt etwas enteignen, was keinen Wert mehr hat?

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6. Mai 2009

Dass die Aufgaben eines finanzpolitischen Sprechers mitunter deutlich über die Beschäftigung mit Geld und Zahlen im engeren Sinne hinausgehen, zeigt ein Beispiel aus der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. Es ging um die Genehmigung des Oste-Vertrages. Dabei musste ich feststellen, dass Umweltminister Hans-Heinrich Sander diese Vertragswerke zwischen dem Bund, dem Land und den Deichverbänden an Elbe und Oste nachlässig und unprofessionell bearbeitet hat. Es wurde deutlich, dass die Unterlagen unvollständig und wichtige rechtliche Fragen nicht geklärt sind. So ist zum Beispiel die Frage der Notwendigkeit eines Staatsvertrages nicht geprüft worden und genaue Abgrenzungen der Oste-Zuständigkeiten zwischen Land und Deichverbänden sind noch offen. 

Die Menschen an der Küste erwarten von den Vereinbarungen, dass die Pflichten und Zuständigkeiten für die Unterhaltung der Deiche, der Ufer, der Vorländer und der Watten endlich eindeutig, rechtssicher und schnell geklärt werden. Die Schäden der früheren Eingriffe in die Elbe müssen so schnell wie möglich beseitigt werden! Außerdem gilt es klarzustellen, dass die Verträge eine Vorabzustimmung  zur Elbvertiefung ausschließen. Der Umweltminister sollte schnellstens seine schlampige Arbeit korrigieren. Ich erwarte, dass die bestehenden Irritationen über die Oste-Vereinbarung bis zur geplanten Verabschiedung im Mai-Plenum in der nächsten Woche eindeutig geklärt sind. Und natürlich geht es dabei auch darum, ob Geld gezahlt oder gespart wird - für das Land, für die Deichverbände und für die Deichbeitragszahler hinter den Deichen.

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5. Mai 2009 

Augen zu und durch - scheint die neue Parole von Angela Merkel zu sein. Anders lassen sich ihre aktuellen Steuersenkungsversprechen nicht verstehen. Es mag ja nicht einfach sein, ein Steuersenkungskonzept, welches als Knüller für den Bundestagswahlkampf gedacht war, wieder einzustampfen, aber wenn frau sich nicht dauerhaft den Vorwurf völligen Realitätsverlustes einhandeln möchte, sollte sich die Kanzlerin ein neues Wahlkampfkonzept einfallen lassen. Ihr eigenes Bundesfinanzministerium rechnet mit Steuerausfällen in Höhe von 300 Mrd. € bis 2013, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes explodiert gerade auf 50 Mrd. € in diesem und auf 80 Mrd. € im nächsten Jahr. Da sind die Milliarden aus den Schattenhaushalten Konjukturpaket und Bankenrettungsschirm noch gar nicht berücksichtigt. Die 813 Mrd. € an toxischen Papieren bei den deutschen Banken, die der Bankenfonds ermittelt hat, und viele andere Entwicklungen signalisieren, dass ein Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise vorläufig nicht abzusehen ist.

Ein paar gute Bankenabschlüsse im ersten Quartal sind jedenfalls nicht die Schwalben, die den kommenden Konjunktursommer ankündigen. Vielleicht sollte sich Frau Merkel auch mal mit einem neuen Bericht der Hans-Böckler-Stiftung beschäftigen, der sich mit den Wirkungen von Steuersenkungen in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation beschäftigt.

Am Beispiel der rot-grünen Steuersenkungspolitik untersucht (Asche auf unser grünes Haupt!) lautet das Ergebnis: Steuersenkungen verlängern die Krise! Vielleicht dient das Ganze auch nur dem Schulterschluss mit der FDP: Die hatte noch nie Probleme damit, die Quadratur des Kreises, also Haushaltskonsolidierung, Investitionen und Steuersenkungen gleichzeitig, zu fordern.

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