April

Notizen zur Finanzpolitik

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15. April 2009

Nach der von Finanzminister Möllring angeordneten Haushaltssperre und dem Einstellungsstopp brauchen wir einen ehrlichen Kassensturz. Erforderlich ist die Vorlage eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2009. Der Stolperkurs der Landesregierung muss beendet werden. Mit dem Beschluss von Mittwoch ist das Möllringsche Mantra von der niedersächsischen Insel der Seeligen endgültig verbraucht. Der Minister scheint endlich zu kapieren, dass die Wirtschaftskrise keine Halluzination ist – zu spät! Die heute hastig verkündete Vorsorge wäre bei der Haushaltsplanung im letzten Jahr angebracht und notwendig gewesen, ist aber Möllrings Engstirnigkeit zum Opfer gefallen.

Jetzt sind die Maßnahmen durch Konzeptionslosigkeit geprägt. Es fehlt jedwede politische Gewichtung. Das wird nicht ausreichen, um die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Landeskasse in diesem Jahr auszugleichen. Ich erwarte deshalb weitere haushaltsbewirtschaftende Notmaßnahmen, die aus meiner Sicht auch deshalb nicht akzeptabel sind, weil sie das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen.

Hinzu kommt, dass die beabsichtigten Mittelkürzungen die öffentliche Ausgabenflut der Konjunkturpakete in Niedersachsen konterkarieren und in der Wirkung abschwächen.

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