Februar

Notizen zur Finanzpolitik

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26. Februar 2009

Mit einer neuen Organisationsänderung in der Landesverwaltung wurden die Öffentlichkeit und die betroffenen Bediensteten in dieser Woche überrascht.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) in Hannover soll zu einem zentralen Dienstleister für die niedersächsische Finanzverwaltung werden (was war sie eigentlich bisher?). Außerdem soll bei ihr das bisherige Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) mit seinen vier Standorten eingegliedert werden. Unspektakulär und ohne Auswirkungen auf die im ganzen Land verteilten Standorte, - das war die Botschaft der Unterrichtung durch die Landesregierung. Zwei Überlegungen machen mich misstrauisch: Nicht erst seit der Ausgliederung des Zolls als Bundesbehörde wird die Notwenigkeit der Erhaltung der OFD diskutiert. Schließlich war es die Landesregierung, die das hohe Lied des zweigleisigen Verwaltungsaufbaus in Niedersachsen gesungen und die Mittelbehörden abgeschafft hat.

Auch eine Denkschrift des Landesrechnungshofes zur Reorganisation der Steuerabteilungen in der OFD steht ins Haus. Man hört von erheblichen Einsparungseffekten. Soll hier eine mittelfristig überflüssige Behörde, der die Aufgaben ausgehen, gerettet werden? Aus welchem Grund? Nachdenklich macht auch der - wohl zur Beruhigung gedachte - Hinweis, dass eigentlich außer der Verschiebung von einigen Verwaltungseinheiten auf dem Organigramm und dem Auswechseln einiger Klingelschilder nichts passiert. Wozu dann der Aufwand? Die Erfahrung zeigt, dass solche Maßnahmen häufig nur die Vorbereitung für umfassendere Organisationsänderungen darstellen. Die Angelegenheit verdient verschärfte Beobachtung!

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25. Februar 2009

Mal abgesehen davon, dass das Ergebnis nicht unsere Zustimmung gefunden hat, hat das Landesparlament mit der Verabschiedung des 1. Nachtragshaushaltes 2009 seinen Teil zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erfüllt. Dass damit noch kein grünes Licht für den Start in den Kommunen gegeben ist, zeigte exemplarisch der Versuch im Finanzausschuss, die konkreten Förderbedingungen für die vorgesehene Sportstättensanierung zu erfragen. Jede Antwort erzeugte drei neue Fragen und es wurde deutlich, dass es noch reichlich Abstimmungsbedarf bei den Details gibt. Sei es auf Bundesebene zwischen den Ministerien, zwischen Bund und Ländern oder zwischen Landesregierung und Kommunen. Abstimmungs- und Fachgespräche boomen.

Auf 35 Seiten hätte Rheinland-Pfalz die zwischen Bund und Ländern noch zu klärenden Detailfragen zusammen getragen, war zu hören. Die Fragen "Was ist zusätzlich?" und "Welche Folgen hat ein Verstoß gegen diese Vorgabe?" sind trotz vieler Gespräche nach wie vor unbeantwortet. Offen ist auch der Umgang mit Art. 104 b GG. Er bestimmt seit der Föderalismusdiskussion, dass der Bund nur Finanzhilfen für die Kommunen zur Verfügung stellen darf, wenn er eine eigene Gesetzgebungskompetenz für den zu fördernden Politikbereich hat. Wenn diese von den Ländern (nicht zuletzt auch von Niedersachsen) durchgesetzte, schwachsinnige Vorschrift nicht bald korrigiert wird, könnten viele Investitionspläne der Kommunen daran scheitern. Auskünfte an die Kommunen sollten jedenfalls derzeit zum Selbstschutz nur mit einer Anleihe beim Deutschen Lottoblock gegeben werden: Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr!

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24. Februar 2009

Gerade erst ist der Nachtrag zum Konjunkturpaket im Landtag verabschiedet, da möchten SPD und Linke noch einmal nachlegen. Die Landesregierung soll das EU-Förderprogramm beschleunigen, das von 2007 bis 2013 läuft  und die Mittelvergabe für entsprechende Projekte vorziehen. Nach dem Motto "Viel hilft viel und mehr hilft noch mehr", soll das Programm vorzeitig für die Konjunktur geplündert werden.

Das hat viel mit blindem Aktionismus zu tun und noch mehr mit der Vorstellung, der Staat könne Konjunkturschwankungen nicht nur abfedern, sondern geradezu verhindern. Zur Zeit gibt es keinen Rückstand im Programm. Im Gegenteil: Bis jetzt sind bereits 20 % der Mittel eingesetzt. Ihre gleichmäßige Verteilung  bis 2013 wird erforderlich sein, um eine wieder anlaufende Konjunktur künftig zu stützen. Das Programm bildet quasi eine laufende Grundversorgung für Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich. Eine Konzentration würde allenfalls einen Abwrackprämien-Effekt erzeugen. Dem Boom folgte ein großes Loch! Jetzt gilt es zunächst "auf Sicht zu fahren" und zu beobachten, wie die beiden Konjunkturpakete wirken. Schon jetzt besteht die Gefahr, dass die geballte Nachfrage z.B. nach Planungs-, Bau- und Handwerkerleistungen und nach Materialien an Kapazitätsgrenzen stößt und damit zu Verzögerungen und zu Preissteigerungen führt.

Der kurzfristige Aufbau neuer Kapazitäten, die kurze Zeit später wieder brach liegen, ist nicht im volkswirtschaftlichen Interesse. Ein Beschleunigungsprogramm für die EU-Förderung würde diese Gefahren verstärken. Mein Fazit: Keine gute Idee!

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21. Februar

Zu der für 2020 zwischen Bund und Ländern vereinbarten "Schuldenbremse" passt am treffendsten das Bild von 16 Alkoholikern, die sich versprechen, im Jahr 2020 nicht mehr zu trinken – und diesen Beschluss erstmal mit einer kräftigen Sause feiern.

Wie sieht denn die Schuldenlandschaft gegenwärtig aus? Herr Steinbrück sagte vor gar nicht allzu langer Zeit, er wolle 2011 ohne Schulden auskommen. Inzwischen muss er in seinen Nachtragshaushalt eine Neuverschuldung von fast 37 Milliarden Euro hineinschreiben, das Doppelte dessen, was ursprünglich vorgesehen war. Wenn man die Sondervermögen und diverse Finanzierungslücken hinzurechnet, müssten dort ehrlicherweise sogar über 70 Milliarden Euro stehen.

Aber auch die immer wieder versprochene große Schuldenwende in Niedersachsen können wir längst vergessen. Sie hat ohnehin nie eine realistische Perspektive gehabt. Die wenigen Überschüsse, die aus dem noch guten Einnahmejahr 2008 stammen, werden jetzt schlicht und einfach in einem Wahlkampfverfügungsfonds der Landesregierung verfrühstückt. Währenddessen steigt der Handlungsbedarf für 2010, der bisher bei einer knappen Milliarde lag, kontinuierlich weiter an und wird sich in kürzester Zeit verdoppelt haben. Aber auch die Kommunen werden ihre Eigenanteile am Konjunkturpaket, von der Aufsichtsbehörde entsprechend beflügelt und ermuntert, mittels zusätzlicher Schulden aufbringen. Das ist keine Schuldenbremse, das ist ein Schuldenturbo.

Von 1,5 Billionen Euro Gesamtschulden am Anfang dieses Jahres werden wir am Ende des Jahres bei 1,7 Billionen Euro Gesamtschulden landen. Vor diesem Hintergrund ist die Schuldenbremse reine Symbolpolitik – eine Beruhigungspille, wobei man darüber streiten kann, ob sie bei den Bürgern oder bei den handelnden Politikern zu mehr Beruhigung führt.

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20. Februar

Die heutige Bundesratssitzung hat gezeigt: Die FDP im Allgemeinen und die niedersächsische FDP im Besonderen hat es nicht im politischen Kreuz, das Konjunkturpaket mehrere Wochen zu verzögern. Ohnehin sind die Kritikpunkte der FDP am Konjunkturpaket II schnell dargelegt. Da zeigt sich wieder mal die Einfachheit der Einkonzeptpartei. Ob nun kurzfristige Konjunkturpolitik, langfristige Wirtschaftspolitik, Umwelt, Bildung, Energie; immer hat die FDP ein Konzept: Steuern senken, möglichst natürlich für die eigene Klientel.

Man kann dem Konjunkturpaket II vieles vorwerfen: dass es ein ökologischer Blindflieger ist, dass es an der Verbindung zur sozialen Gerechtigkeitspolitik und an Zukunftsorientierung mangelt. Aber der Steuerteil ist nun wirklich nicht zu klein geraten. Im Gegenteil: Schon jetzt betragen die steuerlichen Ausfälle für Niedersachsen und seine Kommunen, beide Konjunkturpakete zusammengerechnet, 2009 rund 380 Millionen Euro. 2010 werden die Steuerausfälle schon 600 Millionen Euro betragen, 2011 rund 640 Millionen Euro. Wenn man das mal zusammenrechnet, dann kommt man schon über die 1,4 Milliarden Euro, die wir heute mit dem Konjunkturpaket II im Landtagsplenum verteilt haben.  

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19. Februar

In meinem Blogbeitrag vom 02. November habe ich auf den Film "Let's make money" hingewiesen, der eindrücklich die Auswirkungen unseres Finanzsystemes auf Mensch und Umwelt zeigt.

Am 30.03.09 wird der Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer, der diesen Film realisiert hat, im Literarischen Salon der Universität Hannover zu Gast sein.

Aus dem Programm:

Let's make Money
Der Film zum globalen Finanzsystem

Für We feed the world, seinen Dokumentarfilm über die industrielle Produktion von Lebensmitteln, fiel es Erwin Wagenhofer leicht, dramatische Bilder zu finden: Küken, die über ein Fließband purzeln oder bis an den Horizont reichende Treibhäuser im wasserarmen Spanien. Der Film verzichtete auf jeglichen Kommentar. Die Betroffenen formulierten ihre Anklagen, und Experten gaben kluge Antworten. Das wirkte bisweilen zynisch und weckte Emotionen beim Betrachter. Der Film forderte uns zum Handeln auf, und mit der Trinität aus regional, öko und fair schien die Erlösung nah. Mit der gleichen Dramaturgie hat Wagenhofer nun mit Let's make money eine Dokumentation über die Geldströme im weltweiten Finanzsystem gedreht. Trotz der Abstraktheit des Themas und der Ver-schwiegenheit seiner Akteure ist es ihm wiederum gelungen, Bilder und Gewährsleute zu finden. Wir spannen im Salon die Leinwand auf und Stefan Stosch, Kulturredakteur der Hannoverschen Allgemeinen, wird unseren Gast über die Arbeitsweise des "kleinsten Filmteams der Welt" mit globalen Themen befragen.

http://www.literarischer-salon.uni-hannover.de/programm/10-prg.html

Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, Einlass 19 Uhr, Eintritt 7 Euro /5 Euro erm.
Ort: Königsworther Platz 1 (conti-foyer)

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09. Februar 2009 

Public Private Partnership (PPP),  auf deutsch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), ist bekanntlich ein Modell, mit dem Staat oder Kommunen gemeinsam mit der privaten Wirtschaft auf der Basis eines Vertrages (Bau-)Projekte, deren Unterhaltung und ggf. auch den Betrieb realisieren. Die Landesregierung möchte in dieser Form eine neue Justizvollzuganstalt in Bremervörde errichten und betreiben. Unabhängig von der fachpolitischen Einschätzung, ob sich diese Aufgabe wirklich für eine private Beteiligung eignet, könnte man sich aus finanzpolitischer Sicht mit einem solchen Modellvorhaben durchaus anfreunden.

Ziel wäre es dann, mit diesem Instrument Erfahrungen zu sammeln, es in der Praxis zu erproben und generelle Kriterien für die Vorprüfung zu gewinnen. Widerspruch provoziert die Landesregierung aber dadurch, dass sie schon jetzt behauptet die Realisierung als PPP-Projekt wäre wirtschaftlicher als die herkömmliche, konventionelle öffentliche Durchführung, die als Vergleichsobjekt - bei den Fachleuten Public Sector Comparator (PSC) genannt - dient. Problematisch ist dabei, dass man bei der Berechnung dieses PSC durchaus gestalten kann, z.B. um die ideologisch gewünschte PPP-Durchführung schön zu rechnen.

Genau diesen Verdacht kann die Landesregierung nicht ausräumen. Er verstärkt sich bei mir durch die sehr kritischen Anmerkungen des Landesrechnungshofes zur bisherigen Vorprüfung. Er kritisiert u.a., dass die bisherigen Leistungsbeschreibungen nicht ausreichen, um feststellen zu können, ob Kostenunterschiede möglicherweise auch auf unerwünschte Qualitätsunterschiede zurückzuführen sind. Er bemängelt, dass Risikozuschläge und bestimmte Kosten der PPP-Variante zu niedrig bewertet wurden, während z.B. die Personalkosten in der PSC-Vergleichrechnung zu hoch angesetzt sind. Ich kann der Landesregierung nur raten, mit solchen Tricksereien aufzuhören. Hier geht es um den rationalen Vergleich von zwei Instrumenten und nicht um die ideologische Durchsetzung wirtschaftspolitischer Grundpositionen.

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