GRÜNE fordern ehrlichen Kassensturz und zweiten Nachtrag

Stolperkurs der Landesregierung muss beendet werden -Möllrings Mantra von der Insel der Seeligen verbraucht

Die Landtagsgrünen haben nach der heute (Mittwoch) von Finanzminister Möllring angeordneten Haushaltssperre und dem Einstellungsstopp einen ehrlichen Kassensturz und die Vorlage eines  zweiten Nachtragshaushaltes für 2009 gefordert. "Der Stolperkurs der Landesregierung muss beendet werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein in Hannover. Mit dem heutigen Beschluss sei "das Möllringsche Mantra von der niedersächsischen Insel der Seeligen endgültig verbraucht", sagte der Grünen-Politiker. "Der Minister scheint endlich zu kapieren, dass die Wirtschaftskrise keine Halluzination ist – zu spät!" Die heute hastig verkündete Vorsorge wäre bei der Haushaltsplanung im letzten Jahr angebracht und notwendig gewesen, sei aber Möllrings Engstirnigkeit zum Opfer gefallen.

Jetzt seien die Maßnahmen durch "Konzeptionslosigkeit" geprägt. "Es fehlt jedwede politische Gewichtung. Das wird nicht ausreichen, um die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Landeskasse in diesem Jahr auszugleichen", sagte der Grünen-Politiker. Klein  erwartet deshalb weitere "haushaltsbewirtschaftende Notmaßnahmen", die aus seiner Sicht  auch deshalb nicht akzeptabel sind, weil sie das Budgetrecht des Parlaments aushöhlen.

Hinzu komme, dass die beabsichtigten Mittelkürzungen die öffentliche Ausgabenflut der Konjunkturpakete in Niedersachsen konterkarieren und in der Wirkung abschwächen.