GRÜNE: Aufstockungsprogramm der Landesregierung nach dem Prinzip Ministerprojekte vor Bürgerprojekte

Massive Kritik am heute (Dienstag) vorgestellten Aufstockungsprogramm der Landesregierung kommt von den Landtagsgrünen. "Was der Ministerpräsident als landespolitische Draufgabe zum Konjunkturpaket präsentiert hat, ist planlos und ignoriert das Budgetrecht des Parlaments", sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein. In dieser "Wünsch-dir-was-Liste" sei nicht erkennbar, nach welchen Kriterien die Projekte aufgenommen wurden. "Hier mangelt es an jedweder Transparenz", sagte der Grünen-Politiker.

Ein infrastruktur- und verkehrspolitisch umstrittenes Projekt wie der Ith-Tunnel werde zum Beispiel mit 5 Millionen Euro Steuergeldern bedacht, während für den Ausbau der Breitbandversorgung in dieser Region lediglich ein Fünftel davon bereitgestellt wird. Klein: "Die Landesregierung verfährt nach dem Prinzip Ministerversorgung. Der Ith-Tunnel für die Herren Sander und Schünemann ist offenbar wichtiger als die Breitbandversorgung für die Bevölkerung." Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, umgehend die komplette Liste der 49 vorgeschlagenen Projekte für das Aufstockungsprogramm im Haushaltsausschuss vorzulegen. Das Parlament müsse mitentscheiden, ob hier eine sinnvolle Auswahl getroffen wurde oder nicht.

Bild: qba-libre/aboutpixel.de