Januar

Notizen zur Finanzpolitik

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28. Januar 2009

Zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II fordern wir einen Nachtragshaushalt. Die Landesregierung muss die nötigen Anpassungen im Landeshaushalt unverzüglich vornehmen und die parlamentarische Beteiligung dafür sicherstellen. Nach unserem Kriterienkatalog für die Mittelverwendung aus dem Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes sollen schnell wirkende Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsförderung für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, und dort insbesondere für Bildungseinrichtungen und für die Soziale Infrastruktur, bereitgestellt werden. Priorität sollen Projekte erhalten, die folgende Kriterien erfüllen: höchste Energieeffizienz, Auslösung von Investitionen Dritter sowie Senkung der Kostenbelastung für Unterhaltung, Energie- und Betriebskosten.

Uns geht es um eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die dazu beiträgt, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Hier fehlen der Landesregierung die Ideen zur Identifikation zukunftsgerichteter Investitionen. Das Konjunkturpaket der großen Koalition ist eher auf Wahlkampf statt auf Wirtschaftshilfe ausgerichtet. Und in Niedersachsen wird ein Cocktail von Maßnahmen geschüttelt und gerührt. Wenn wir so viel Geld auf Kosten der nachfolgenden Steuerzahlergenerationen in die Hand nehmen, müssen wir aber durchdachte und zukunftstaugliche Maßnahmen realisieren.

Unseren Antrag "Nachtragshaushalt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung - Niedersachsens Zukunft in schwierigen Zeiten" finden Sie hier: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/267/267665.html

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25. Januar 2009

Unerlaubte Gedanken?! Unser marktwirtschaftliches System regelt die strukturelle Entwicklung unserer Wirtschaft. Wenn ein Angebot (egal ob Konsumgut, Investitionsgut oder Dienstleistung) nicht mehr benötigt wird, nicht mehr gewünscht wird oder teurer als vergleichbare Leistungen ist, wird es nicht mehr gekauft. Der Anbieter muss sich anpassen und ein anderes, besseres oder preiswerteres Produkt anbieten. Tut er das nicht oder zu spät geht er pleite und scheidet aus dem Markt aus. Dieses Prinzip sichert im Grundsatz eine bedarfsgerechte Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und einen effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.

Jetzt haben wir aber in der Bankenkrise gelernt, dass es Anbieter gibt, die dürfen nicht pleite gehen, selbst wenn sie große Fehler gemacht und unverantwortbar riskant gehandelt haben. Entweder weil sie zu groß sind ("to big to fail") oder/und weil sie systemisch sind, soll heißen: Sie sind so wichtig und entscheidend, dass das gesamte Wirtschaftssystem schweren Schaden nimmt oder gar zusammenbricht, wenn sie in Konkurs gehen. Die Pleite von Lehmann ist hier ein anschauliches Beispiel.

Damit keine weiteren "systemischen" Banken Insolvenz anmelden müssen, werden sie durch den Staat gesichert: Durch Garantie der privaten Einlagen, durch Rettungsfonds mit vorher nie vorstellbaren Summen, durch Teilverstaaatlichung, durch Übernahme von Risikopositionen und mehr. Alternativen zum staatlichen Eingreifen gibt es nicht. Im Gegenteil: Da die Banken ihre Kernaufgabe, die Versorgung der Realwirtschaft mit Finanzierungen, nicht mehr ausreichend wahrnehmen, will der Staat auch hier mit einem 100 Mrd. €-Schirm einspringen. Da drängt sich doch massiv die Frage auf: Wenn das so ist und der Bankenbereich nur durch den Staat dauerhaft funktionsfähig sein kann - warum macht der Staat das dann nicht gleich? Sind systemische Unternehmen in privater Hand überhaupt noch verantwortbar?

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21. Januar 2009

Sehr interessant war die Anhörung zu den diversen Anträgen mit dem Thema Finanzmarktkrise und Konjunkturprogramm, die der Ausschuss für Haushalt und Finanzen gestern durchgeführt hat. Eine Botschaft, die sich durch viele Ausführungen der Experten zog, lautete: Bitte differenziert! Besonders deutlich war das bei der Frage, welchen Regulierungsbedarf eine Finanzmarktreform erfordert. Von der Ebene der Institute gesehen, wurde die Notwendigkeit zu mehr Transparenz und Kontrolle generell befürwortet, aber natürlich vor allen Dingen bei den großen Privat- und Geschäftsbanken und bei Internationalen Geschäften und nicht bei den Sparkassen- und Genossenschaftsbanken mit ihrem regionalen Wirkungskreis.

Bezogen auf die Finanzprodukte sah das so aus: Produkte, die unmittelbar der Realwirtschaft dienen, sollen sogar dereguliert werden. Produkte, die mittelbar und indirekt der Finanzierung der Realwirtschaft zu Gute kommen, sollen stärker reguliert und kontrolliert werden; und Produkte, die keinen Bezug zur Realwirtschaft mehr haben (wo sozusagen mit Geld Geld verdient werden soll), sollten verboten werden. Das ist ein Grundsatz, dem ich mich gern anschließen möchte. Aber das Problem ist die Abgrenzung dieser drei Bereiche voneinander. Die Grenzen sind hier fließend und interpretationsfähig; sicher auch in der internationalen Umsetzung. Trotzdem sollte man diesen Grundsatz als Leitbild nicht aus den Augen verlieren.

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20. Januar 2009

Vorstandchef Ackermann von der Deutschen Bank ist ja bekannt für seine verbale Abneigung gegen staatliche Bankenhilfe. Dumm, dass es im vierten Quartal jetzt auch sein Unternehmen erwischt hat. So heftig, dass das gesamte Jahresergebnis verdorben wurde. Natürlich will er immer noch nichts aus dem Rettungspaket des Bundes. Er hat eine bessere Idee: Der Staat solle eine sogenannte "Bad Bank" (= schlechte Bank) gründen. Das ist so etwas wie eine Müllhalde für Schrottpapiere. Mit einem kleinen Unterschied: Wer seine toxischen Wertpapiere dort abliefert, muß nicht dafür bezahlen, sondern bekommt auch noch Geld dafür. Natürlich das Geld des Steuerzahlers.

Der Bund soll den Banken also die Papiere abkaufen und in der Bad Bank lagern. Die Banken, die vorher mit diesen Papieren gute Geschäfte gemacht haben, sind diese Verlustbringer dann los, zur Freude ihrer Vorstände und Aktionäre. Der deutsche Steuerzahler müßte für dieses Projekt noch einmal geschätzte 200 Mrd. Euro bereitstellen. Ein schlechtes Geschäft für die Allgemeinheit und eine "weiter so"-Aufforderung an die Zocker. Das wäre für Ackermann sicher wieder ein Grund fürs Victory-Zeichen. 

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19. Januar 2009 

Eigentlich ist es allen Fachleuten klar, aber in der aktuellen Diskussion wird es immer wieder verdrängt. Mit der Bankenkrise sind wir eher am Anfang als am Ende. Wer immer noch behauptet, unsere Konjunkturschwierigkeiten würden sich im Laufe dieses Jahres verflüchtigen, kann wohl nicht mehr als Optimist bezeichnet werden, sondern verdient eher die Bezeichnung Ignorant. Einer Umfrage der Bankenaufsicht zufolge sollen noch 300 Mrd. Euro an "toxischen Wertpapieren", wie es so schön heißt, in den Büchern deutscher Banken stehen. Erst ein Viertel davon ist bereits abgeschrieben. Das Bundesfinanzministerium schätzt diese Zeitbombe sogar auf rund 600 Mrd. Euro.

Es handelt sich dabei weitgehend um die schon bekannten Papiere aus dem amerikanischen Hypothekengeschäft. Diese sind nicht mehr handelbar oder haben enorm an Wert verloren. Wenn eine vollständige Wertberichtigung dieser Anlagen erfolgt, wird das in den Bilanzen der Banken die Verluste noch einmal kräftig nach oben treiben. Vor diesem Hintergrund wird es länger dauern, bis die Finanzwirtschaft wieder ausreichend Kredite zu angemessenen Konditionen für die Finanzierung der Realwirtschaft bereitstellt. Einen Konjunkturaufschwung ohne eine vorherige Lösung der Bankenkrise ist aber reine Illusion.  

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09. Januar 2009

Das Positionspapier des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Finanzpolitik der Landesregierung kann ich nur als völlig verunglückt bezeichnen.
Statt die Landesregierung zum Handeln zu treiben, bietet sich McAllister als Chef im finanzpolitischen Ersatzteillager an.

Dabei sind jedoch eigene Beiträge zur Reaktion auf die Finanzkrise und zur Abfederung des Wirtschaftsabschwungs nicht erkennbar. Vielmehr handelt es sich bei den aufgelisteten Maßnahmen überwiegend um Bundesinitiativen und um die normale Veranschlagung der EU-Fördermittel im Haushalt 2009.
Wie wichtig eine Orientierungshilfe für die Landesregierung ist, zeigt allerdings die "Kakofonie", mit der man in Sachen Kreditklemme ins Neue Jahr gestartet ist. Nachdem Finanzminister Möllring behauptet hat, es gäbe keine, meint Ministerpräsident Wulff, es gäbe sie doch. Gegensätzlicher kann die Lage wohl kaum eingeschätzt werden!

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06. Januar 2009 

Das ist schon ein starkes Stück! Jetzt kommt heraus, dass die HSH Nordbank, bekanntlich die öffentlich-rechtliche Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, ein ausgiebiges Auslandsgeschäft in bekannten Steueroasen betrieben hat. Allein auf Cayman Islands gab es 20 Tochterunternehmen. Damit scheint die Bank einen erklecklichen Beitrag zur Steuerhinterziehung in Deutschland geleistet haben. Während nicht erst seit Zumwinkel darüber diskutiert wird, wie diese Steueroasen zum Nutzen der Allgemeinheit und zur Sicherung von Steuergerechtigkeit ausgetrocknet werden können, nutzt die staatliche Bank schamlos diese globalen Gerechtigkeitslücken.

Das eben diese Bank gerade auch aus dem Rettungsfonds 30 Millarden Euro Liquiditätshilfe beantragt hat und bewilligt bekam, vergrößert den Skandal. Damit stellt sich auch die Frage nach den Genehmigungskriterien an den Rettungsfonds. War das für die SOFFIN nicht interessant oder hatte sie diese Dinge gar nicht geprüft und deshalb nicht gewusst? Beides wäre ein Skandal! Die HSH Nordbank ist ja auch als potentieller Fusionspartner für die NORD/LB im Gespräch. Bevor man einem solchen Gedanken aber näher tritt, müßte dort erst einmal gründlich "rein Schiff" gemacht werden. Darauf sollten die Hamburger sich doch verstehen.

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