Erbschaftsteuer für Finanzierung einer Bildungsoffensive unverzichtbar

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rösler gestoßen, der die Erhebung der Erbschaftsteuer in das Ermessen der Länder stellen will. Die Behauptung, dass man sich so einen föderalen Ansiedlungsvorteil verschaffen könne, sei bestenfalls naiv, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Mittwoch (heute) in Hannover. "Angesichts der offenen Ablehnung bei der FDP und bei Teilen der CDU geht es da wohl eher um die faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer."

Im Wettbewerb um Wirtschaftsansiedlungen durch Steuererleichterungen befände sich Niedersachsen in der denkbar schlechtesten Ausgangssituation, sagte der Grünen-Politiker. So wären Bayern oder Baden-Württemberg wirtschaftlich sehr viel eher in der Lage und wegen ihrer erbschaftsteuerfreien Nachbarn Österreich und Schweiz auch bereit, auf diese Einnahmen zu verzichten. Für die meisten ostdeutschen Bundesländer würde sich die Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Grund des geringen Aufkommens nicht wesentlich niederschlagen. "Anders sieht es in Niedersachsen aus. Dem Landeshaushalt würden jährlich 400 Millionen Euro fehlen."

Klein: "Die Konsequenz dieses Dumpingwettbewerbs wäre über kurz oder lang, dass alle Länder auf die Erhebung verzichten würden. Ich bin überzeugt, genau das ist auch die Zielsetzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden."

Der Grünen-Politiker bezeichnete die Erbschaftsteuer als Gerechtigkeitssteuer. "Sie wirkt der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich entgegen und dient damit dem sozialen Frieden. Für die Finanzierung einer Bildungsoffensive ist sie unverzichtbar."

 

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